23. Oktober 2012
Für Bebauungsplan Harthäuser Weg
Anmerkung im Stadtrat


Im Stadtrat wurde jetzt die Entscheidung über das weitere Vorgehen im Bereich "Harthäuser Weg" gefällt. Nach Bürgerversammlungen und Fragebogenaktionen hat sich die Mehrheit der Grundstückseigentümer gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgesprochen. Dies hätte finanzielle Belastungen für die Eigentümer und meistens eine Verkleinerung der Grundstücke bedeutet.
Der Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit dem Votum der Eigentümer angeschlossen.Das hat allerdings zur Folge, dass alle dort stehenden Gebäude und Zäune abgerissen werden müssen.
Ich habe den Antrag abgelehnt:
"Ich denke, dass wir es uns hier zu einfach machen. Erst erarbeiten wir ein Gesamtkonzept für die ganze Problematik mit den Freizeitgeländen. Aus lauter Angst vor einer unpopulären Entscheidung fragen wir dann die Bürger nach ihrer Meinung. Diese entscheiden dann naheliegend nach ihrer persönlichen Situation und bringen damit das ganze Konzept zumindest schon einmal ins Wanken. Es ist aber unsere Aufgabe, nicht nur einen kleinen Teilbereich zu betrachten sondern die Situation in der gesamten Stadt perspektivisch zu beleuchten. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir am Bebauungsplanverfahren festhalten müssen."
Das Gesamtkonzept sah vor, einen Teil der ungenehmigten Gelände zu legalisieren, dafür andere aber rigoros zurückzubauen. Der Harthäuserweg sollte als Freizeitgelände erhalten werden. Jetzt stimmen natürlich die Annahmen der ursprünglichen Planung nicht mehr, dieser Flächenbedarf muss jetzt an anderer Stelle realisisert werden.
Auch die Rheinpfalz hat meine Meinung erwähnt:
Gerhard Syring-Lingenfelder (FWG) empfahl, den B-Plan auch gegen den Willen der Beteiligten umzusetzen, um nicht das gesamte Konzept zur Neuordnung des Außenbereichs „ins Wanken zu bringen“. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) warnte davor, weil ein B-Plan ohne Zustimmung Enteignungen nach sich ziehe. Solche Verfahren gingen erfahrungsgemäß bis vor das Bundesverfassungsgericht und könnten Jahrzehnte dauern.

Nachtrag vom 19. Mai 2016
Jetzt doch Bebauungsplan Harthäuser Weg
Sitzung des Stadtrats vom 19. Mai 2016


Nachdem die Verwaltung den Stadtratsbeschluss nicht gelcih umgesetzt hat, ist den Eigentümern wohl die prekäre Lage bewusst geworden und sie haben in der Folgezeit einen Kompromiss ausgearbeitet, dessen Umsetzung nun beschlossen wurde. Unterm Strich wird jetzt doch ein Bebauungsplan aufgestellt, Freizeitgelände ausgewiesen und damit auch ein Großteil der Bauten legalisisert. Tja...

Pressespiegel
Stadtrat will Härte bei Harthäuser Weg Rheinpfalz, 25. Oktober 2012

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