Politisches Gerhard Syring-Lingenfelder - Private Homepage
4. Mai 2013
Mehrheit der Neustadter gegen eine Weststadtentwicklung
Kommentar zur Rheinpfalz-Umfrage zur B 39


So hätte der Titel in der Rheinpfalz auch lauten können. Aber die Rheinpfalz hat lieber "Tunnel-Gegner im Aufwind" über den Artikel über ihre Meinungsbefragung zur B-39-Thematik geschrieben. Es ist auffällig, dass die einzige Neustadter Tageszeitung gegen die geplante Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus einem Wohngebiet mit solchen plakativen Schlagzeilen Stimmung macht. Ob es damit zusammenhängt, dass ein einflussreicher Entscheidungsträger des Eigentümers "Medien Union" zu den vermeintlich zusätzlichem Lärm ausgesetzten Anwohnern der Karolinenstraße gehört, ist natürlich nur Spekulation. Ebenso kann über die wahren Beweggründe der Bürgerinitiative B39 (BI) nur spekuliert werden. Ob ihnen wirklich das Wohl der Stadt am Herzen liegt oder doch nur das eigene Wohl - vielleicht werden wir bei der Kommunalwahl sehen, welche Aktiven der BI sich dann auch als Stadtratskandidaten mit anderen Themen auseinandersetzen wollen.
Auch wenn die Planungen zur Verlegung immer noch als ergebnisoffen dargestellt werden, für mich ist die Verlegung an die Bahnlinie mit Untertunnelung des Bahnhofsvorplatzes die einzig sinnvolle Lösung. Nur dadurch können die beiden Ziele "Anbindung des Bahnhofs an die Fußgängerzone" und "Verkehrsberuhigung der Weststadt" erreicht werden.

Pläne der Bürgerinitiative
Mit viel Engagement hat die BI alternative Vorschläge erarbeitet. Aber das bedeutet doch nicht, dass sie dann auch automatisch umgesetzt werden müssen. Es ist auch nicht relevant, ob diese Vorschläge gesetzeskonform sind oder ob sie "funktionieren". Entscheidend ist doch die Frage, ob durch diese Vorschläge weniger Autos durch Tal- und Amalienstraße fahren werden. Ich behaupte: Nein.

Demografische Entwicklung?
Vor allem die Opposition im Stadtrat bringt dies immer wieder als Gegenargument ein. Doch was bedeutet das? Die Bevölkerung wird älter und dadurch gibt es weniger Autos? Das soll damit eigentlich sugeriert werden. Oder gibt es sogar mehr Autos, weil die Bewegunsgfähigkeit abnimmt? Ich denke, der demografische Wandel und die Entwicklung des Verkehrs auf der B39 stehen in keinem Zusammenhang. Allerdings nimmt die Zahl der Autos pro Jahr immer noch um 1,5 Prozent zu (Quelle: Rheinpfalz vom 5. Mai 2013), die werden auch fahren und das hat schon Einfluss auf die Verkehrsentwicklung.

Anbindung Bahnhof
Für die Anbindung des Bahnhofs an die Fußgängerzone sehe ich nur zwei Möglichkeiten:
- Tunnel für Fußgänger: haben wir bereits und ist nicht unbedingt ein städtebauliches Vorzeigeobjekt
- Tunnel für Autos: Die weitaus bessere Alternative, weil es dann eine ebenerdige Verbindung für Fußgänger gibt, die man auch optisch anspruchsvoll gestalten kann.

Bürgerentscheid versus Bürgerbefragung
Wenn man mit verquickten Fragestellungen versucht, das Gesetz zu verbiegen, nur um einen Bürgerentscheid durchführen zu können, werden wir ein Durcheinander erleben wie bei Stuttgart 21. Auch wenn eine Bürgerbefragung rechtlich nicht bindend ist, wäre es für die Entscheider töricht, sich nicht nach diesem Ergebnis zu richten. Ich jedenfalls werde dies tun.

Geld
Natürlich kostet es das Geld der Steuerzahler, egal ob dies von Bund, Land oder Stadt kommt. Aber mit zugegebenermaßem einem Schuss Polemik denke ich, dass das Geld gut angelegt ist. Besser jedenfalls als bei Rennstrecken oder Flughäfen - und wir Neustadter haben den direkten Nutzen. Wir haben jetzt die einmalige Chance, den Startschuss für eine zukunftsfähige Entwicklung nicht nur der Weststadt, sondern der ganzen Innenstadt zu geben. Diese Chance dürfen wir uns nicht entegehn lassen!
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